Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Wiederverkauf
Last updated: 15 September 2008
LESEN SIE DIE FOLGENDE RECHTLICH BINDENDE VEREINBARUNG (DIE „VEREINBARUNG“) ZWISCHEN GTS ONLINE LIMITED („WIR“, „UNS“, USW.) UND DER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON, FIRMA ODER SONSTIGEN EINHEIT (DER „LIEFERANT“) BITTE SORGFÄLTIG DURCH. DER LIEFERANT IST IM ANTRAGS- UND REGISTRIERUNGSFORMULAR FÜR DIESE VEREINBARUNG (DEM „ANTRAG“) GENANNT UND WIRD DURCH DEN BEFUGTEN, IM ANTRAG NÄHER BEZEICHNETEN UNTERZEICHNER VERTRETEN (WURDE KEINE ANDERWEITIGE, AUSDRÜCKLICHE VEREINBARUNG GETROFFEN, WIRD DER IM ANTRAG GENANNTE BEFUGTE UNTERZEICHNER SOWIE DIE GENANNTE FIRMA ALS „SIE“, „IHNEN“ USW. BEZEICHNET).
DER ANTRAG UND ALLE DARIN ENTHALTENEN INFORMATIONEN WERDEN HIERMIT IN BEZUG GENOMMEN UND DADURCH UNTRENNBARER BESTANDTEIL DIESER VEREINBARUNG.
STELLEN SIE SICHER, DASS SIE DEN INHALT DIESER VEREINBARUNG GUT VERSTEHEN. BEI ZWEIFELN ÜBER DIE RECHTE UND PFLICHTEN, DIE SICH FÜR SIE AUS DEM ABSCHLUSS DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN, HOLEN SIE PROFESSIONELLE, RECHTLICHE BERATUNG EIN.
WENN SIE MIT EINER BESTIMMUNG DIESER VEREINBARUNG, UNSEREN IM ABSCHNITT Datenschutzerklärung ANGEFÜHRTEN DATENSCHUTZRICHTLINIEN ODER UNSEREN IM ABSCHNITT Inhaltserklärung GENANNTEN INHALTLICHEN RICHTLINIEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, MARKIEREN SIE DIE KÄSTCHEN NICHT UND SETZEN DAS ANTRAGS- UND REGISTRIERUNGSVERFAHREN NICHT FORT.
DURCH EINREICHEN DES ANTRAGS BEI UNS, MARKIEREN DER KÄSTCHEN DER EINVERSTÄNDNISERKLÄRUNG HINSICHTLICH DER VERTRAGSBEDINGUNGEN UND ÜBERSENDEN PER FAX ODER E-MAIL EINER ORDNUNGSGEMÄSS UNTERZEICHNETEN KOPIE DES LIEFERANTEN-BESTÄTIGUNGSFORMULARS ALS ANLAGE DES ANTRAGS ERKLÄRT DER LIEFERANT, DASS ER MIT DEN BEDINGUNGEN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG EINVERSTANDEN UND AN SIE GEBUNDEN IST. WEITERHIN ERKLÄRT, GARANTIERT UND BESTÄTIGT DIE PERSON DURCH EINREICHUNG DES ANTRAGS FÜR DEN HIER GENANNTEN LIEFERANTEN, DASS SIE (1) BERECHTIGT UND ERMÄCHTIGT IST, DEN LIEFERANTEN ALLEIN DURCH IHR HANDELN ZU VERTRETEN UND ZU VERPFLICHTEN UND DIE VERPFLICHTENDEN BEDINGUNGEN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG MIT WIRKUNG FÜR DEN LIEFERANTEN ANZUNEHMEN, (2) BERECHTIGT IST, ERKLÄRUNGEN MIT WIRKUNG FÜR DEN LIEFERANTEN ENTGEGENZUNEHMEN UND (3) DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG GELESEN UND VERSTANDEN HAT UND DAMIT EINVERSTANDEN IST, MIT WIRKUNG FÜR DEN LIEFERANTEN DURCH DIESE BEDINGUNGEN, UNSERE DATENSCHUTZRICHTLINIEN UND UNSERE INHALTLICHEN RICHTLINIEN VERPFLICHTET ZU SEIN.
UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN KÖNNEN WIR VOM LIEFERANTEN AUCH VERLANGEN, DAS DEM ANTRAG BEIGEFÜGTE FORMULAR „ERKLÄRUNG UND ZUSICHERUNG IM HINBLICK AUF INHALTE“ ZU UNTERZEICHNEN UND UNS ZU ÜBERMITTELN.
GEMÄSS UNSEREN DATENSCHUTZRICHTLINIEN KÖNNEN WIR DIE UNS VON IHNEN ÜBERLASSENEN INFORMATIONEN UND UNTERLAGEN EINSCHLIESSLICH DER DATEN ZU IHRER IDENTIFIZIERUNG UND ZUR IDENTIFIZIERUNG IHRER KUNDEN UND DER ZUGEHÖRIGEN PERSÖNLICHEN BZW. VERTRAULICHEN INFORMATIONEN GANZ ODER TEILWEISE AN ALLE ERWERBENDEN BANKEN, KREDITKARTENVEREINIGUNGEN (WIE NACHSTEHEND DEFINIERT) ODER ANDERE DRITTE IM RAHMEN DESSEN WEITERGEBEN, WAS FÜR DIE LEISTUNGSERBRINGUNG DURCH G2S ERFORDERLICH IST.
1. LEISTUNGEN
Leistungen. Folgende Leistungen („G2S-Leistungen“) werden von uns erbracht. Wir garantieren und sichern zu, für die Erbringung der G2S-Leistungen entsprechend geeignetes und erfahrenes Personal einzusetzen.
- Leistungen für den Wiederverkauf von Produkten und Services, die Sie auf Ihrer Website zum Verkauf anbieten und die wir von Ihnen ausschließlich für den Zweck des sofortigen Wiederverkaufs an kaufende Karteninhaber erwerben („Produkte und Services“). Die Zahlung für Produkte oder Services an Sie hängt von der Zahlung des Preises des Produkts oder des Service durch den erwerbenden Karteninhaber ab; wie weiter unten ausgeführt, übernehmen wir für derartige Zahlungen keine Haftung.
- Auch wenn wir die Produkte und Services von Ihnen erwerben und sofort wieder an die erwerbenden Karteninhaber verkaufen, gilt Folgendes: (i) Sie liefern die Produkte und Services direkt an die erwerbenden Karteninhaber. Wir sind nicht im physischen Besitz der Produkte. (ii) Sie tragen bis zum Zeitpunkt der Lieferung durch Sie an den erwerbenden Karteninhaber die volle Verantwortung für die Beschädigung oder den Verlust der Produkte. (iii) Sie haften uns und dem erwerbenden Karteninhaber gegenüber in vollem Umfang als der Verkäufer der Produkte oder Services; in die Haftung eingeschlossen, aber nicht darauf beschränkt, ist die Produkthaftung (falls anwendbar). (iv) Karteninhaber, die Produkte und Services erwerben, gelten in jeder Hinsicht als Ihre Kunden und werden in dieser Vereinbarung als solche bezeichnet.
- Folgende Leistungen der Kreditkartenverarbeitung bezüglich aller von uns bearbeiteten, nachstehend definierten Transaktionen unabhängig davon, ob derartige Transaktionen auf unserer oder Ihrer Website in die Wege geleitet wurden: Online-Authentifizierung und Genehmigung der Karteninformationen (das heißt der Kartennummer und des Ablaufdatums und gegebenenfalls des Namens des Karteninhabers, der Kontonummer, der Bankleitzahl und des Namens des jeweiligen Finanzinstituts); Online-Bestätigung und -Bewilligung in Echtzeit, dass die jeweiligen Konten der Kartennummern über ein zur Deckung der Transaktionsbeträge erforderliches Guthaben verfügen; Begleichung der Transaktionen, die auf der Grundlage korrekter Karteninformationen, ausreichender Verfügbarkeit von Guthaben und erfolgreicher E-Mail-Nachprüfung in dem verwendeten Umfang genehmigt worden sind; Rückvergütung von Karten bis zur Höhe der Lastschrift nach entsprechenden elektronischen Anweisungen von Ihnen; wöchentliche elektronische Bestätigungen für Sie hinsichtlich des Status der Transaktionen einschließlich der Gesamtsumme der Karteneinzahlungen und der laufenden und verarbeiteten, wie unten definierten Rückbuchungen und Rückzahlungen. Wir bemühen uns nach Kräften, alle aktualisierten Informationen zu Rückbuchungen und Rückzahlungen spätestens sieben Werktage nach ihrem Eingang bei uns in unser Kunden-Reportingsystem hoch zu laden.
- Risikomanagement-Services hinsichtlich aller von uns verarbeiteten Transaktionen unabhängig davon, ob sie auf unserer oder Ihrer Website in die Wege geleitet wurden, darunter folgende Tools: Kartenprüfnummer (CVV2/CVC2); Velocity Checks; Höchstbetragsmodule; negative DB (E-Mail, IP-Adresse usw.); anpassbare Regeln (Wenn/dann-Logik); Geolokationstechnologien; Vor-/Nachverarbeitung, Transaktionsanalysen vor/nach Übermittlung an die erwerbende Bank; gegebenenfalls Adressenprüfsysteme.
- Kundendienst für Ihre Kunden per Telefon, E-Mail und Online-Chat zu Fragen im Zusammenhang mit ihren über unser System erfolgten Zahlungen sowie Kundensupport im Hinblick auf Ihre Produkte und Services.
- Zugriff auf die von uns gelegentlich im Zusammenhang mit G2S-Leistungen zur Verfügung gestellten Benutzerhandbücher oder Bedienungsanleitungen samt dem Recht, diese zu verwenden.
- Beendigung und Änderung von G2S-Leistungen. Unbeschadet gegenteiliger in dieser Vereinbarung ausdrücklich oder implizit enthaltener Regelungen können wir einzelne oder alle G2S-Leistungen unbeschadet unserer anderen Rechte aus dieser Vereinbarung durch schriftliche Erklärung an Sie mit unmittelbarer Wirkung beenden. Außerdem können wir die Bedingungen oder Merkmale einzelner G2S-Leistungen durch vorherige Mitteilung unter Einhaltung einer Frist von mindestens dreißig (30) Tagen ändern, wenn die entsprechende Änderung sich nicht aus schneller wirksam werdenden Änderungen bei der erwerbenden Bank oder bei der weltweit zuständigen Stelle ergibt, die bestimmte Kreditkarten-Typen reguliert und bearbeitet („Kreditkartenvereinigung“). In einem derartigen Fall gelten die Bestimmungen in Abschnitt 21 (Ergänzungen der Vereinbarung).
2. GEBÜHREN
Unsere Gebühren. Als Gegenleistung für die G2S-Leistungen werden Ihnen die im dem Antrag beiliegenden Lieferanten-Bestätigungsformular genannten Gebühren (die „Gebühren“) in Rechnung gestellt. In folgenden Fällen können wir die Gebühren durch schriftliche Mitteilung an Sie drei (3) Tage vorher erhöhen: (i) wenn durch die zuständige erwerbende Bank oder Emissionsbank oder Kreditkartenvereinigung Änderungen vorgenommen werden; (ii) wenn die G2S-Leistungen auf Ihren Wunsch geändert werden; (iii) oder wenn aus beliebigen Gründen Verzögerungen wegen Nichterfüllung Ihrer Pflichten oder aufgrund eines Antrags ihrerseits Verschiebungen der Leistungen auftreten. Bei einer sofortigen Änderung der Gebühren gelten die Bestimmungen von Abschnitt 21 (Ergänzungen der Vereinbarung). Darüber hinaus können wir die Gebühren jederzeit aus anderen Gründen durch schriftliche Mitteilung an Sie dreißig (30) Tage vorher ändern.
Zahlungen an Dritte. Von Ihnen direkt oder mittels Aufrechnung, Abzug oder in sonstiger Weise an eine erwerbende Bank oder Emissionsbank, eine Kreditkartenvereinigung oder sonstige Dritte gezahlte Gebühren oder Beträge haben keinen Einfluss auf Ihre Verpflichtung, alle im Rahmen dieser Vereinbarung anfallenden Gebühren zu zahlen.
Abzug von Gebühren. Alle anfallenden, fälligen Gebühren ziehen wir von den Ihnen gemäß Abschnitt 7 (Zahlungen) zustehenden Zahlungen ab.
3. TRANSAKTIONEN UND GENEHMIGUNGEN
Übergabe einer Transaktion. Die Übergabe einer Transaktion an uns (wie nachstehend definiert) gilt als erfolgt, sobald ein Karteninhaber (wie nachstehend definiert) auf eine Schaltfläche „Buy Now“ [Sofort kaufen] oder „Add to Cart“ [In den Einkaufswagen] klickt oder einem vergleichbaren Link auf Ihrer Website folgt. Vor der Übergabe einer Transaktion durch den Karteninhaber an uns informieren Sie den Karteninhaber, dass Sie ihm gegenüber Ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Transaktion erfüllen. Sie gestatten Karteninhabern nicht, Transaktionen an uns zu übergeben, von denen Sie wissen oder wissen sollten, dass sie betrügerischer Art oder nicht genehmigt sind.
„Karteninhaber“ bezeichnet (i) die Person, an die die Kreditkarte („Karte“) ausgegeben wurde und deren Name auf der Vorderseite der Karte aufgeprägt oder aufgedruckt ist und (ii) den berechtigten Benutzer einer Karte.
„Transaktion“ bezeichnet jede Zahlung in Verbindung mit einer Karte, die durch Verwendung der Karte oder der Kartennummer oder in sonstiger Weise zur Belastung des Kontos des Karteninhabers erfolgt, sowie jeden von uns durchgeführten Prozess infolge einer Anforderung des Karteninhabers, im Zusammenhang mit dem Erwerb von Produkten und Services eine Zahlung einzuziehen.
Transaktion mit Vorauszahlung. Sie können einem Karteninhaber gestatten, eine Transaktion einzuleiten, mit der eine Anzahlung auf Produkte oder Services oder eine vollständige Vorauszahlung von kundenspezifischen, nach den Vorgaben des Karteninhabers hergestellten Waren geleistet wird, falls Sie den Karteninhaber über die sofortige Rechnungsstellung zum Zeitpunkt der Transaktion und innerhalb der von den Kreditkartenvereinigungen festgelegten Zeiträumen informieren.
Anforderung von Genehmigungen. Alle Transaktionen erfolgen auf Ihre Gefahr unabhängig davon, ob sie auf unserer oder Ihrer Website in die Wege geleitet wurden. Alle Transaktionen müssen von uns elektronisch genehmigt werden, und Sie müssen für jede von einem Karteninhaber an uns übergebene Transaktion über unsere Softwareanwendung eine Genehmigung von uns anfordern. Jede von Ihnen gestellte Genehmigungsanforderung muss folgende Informationen enthalten: (a) Name, Adresse und Telefonnummer des Karteninhabers; (b) der der Transaktion zugrunde liegende Betrag; (c) einen Berechtigungscode, falls erforderlich; (d) ggf. die Angabe der Vorabgenehmigung des Auftrags; (e) alle zusätzlichen Informationen, die mitunter von uns verlangt werden können.
Transaktion mit Vorabgenehmigung. Wenn Sie eine Transaktion mit Vorabgenehmigung eines Wiederholungsauftrags akzeptieren, hat der Karteninhaber eine schriftliche Anforderung für diese Vorabgenehmigung zu erstellen und an Sie zu übermitteln. Diese schriftliche Anforderung ist von Ihnen aufzubewahren und uns auf Anforderung vorzulegen. Alle jährlichen Rechnungsstellungen müssen mindestens einmal im Jahr neu bestätigt werden. Sie dürfen keine von einem vorab genehmigten Auftrag abgedeckten Produkte oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen, wenn Sie vom Karteninhaber die Mitteilung erhalten, dass die Vorabgenehmigung annulliert wurde oder wenn wir Sie benachrichtigen, dass die Karte, die die Vorabgenehmigung abdeckt, nicht mehr akzeptiert wird.
Ausschlussklausel. Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass die Genehmigung einer Transaktion keine Garantie der Annahme oder Zahlung durch den Karteninhaber und kein absoluter Schutz gegen eine Rückbuchung oder eine Rückzahlung ist, und dass eine Genehmigung keinen Verzicht auf beliebige Bestimmungen dieser Vereinbarung darstellt oder auf sonstige Weise eine betrügerische oder strittige Transaktion oder eine Transaktion wirksam macht, die die Verwendung einer nicht genehmigten oder abgelaufenen Karte impliziert, und dies unabhängig davon, ob Sie von einer Transaktion dieser Art Kenntnis hatten oder hätten haben müssen.
4. RÜCKBUCHUNGEN UND RÜCKZAHLUNGEN
Rückbuchungen und Rückzahlungen. Sie erklären sich damit einverstanden, uns gemäß den nachstehenden Bedingungen den Nennbetrag aller von uns im Rahmen dieser Vereinbarung bearbeiteten Transaktionen zu bezahlen, sobald eine Transaktion von einem Karteninhaber, einer erwerbenden Bank oder Emissionsbank, einer Kreditkartenvereinigung oder gemäß den anwendbaren Regeln und Prozeduren von Kreditkartenvereinigungen oder anderen anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen, u.a. Verbraucherschutzgesetze und EU-Verordnungen, wegen Ungültigkeit, Anfechtung, Nichtgenehmigung oder aus sonstigen Gründen rückgängig gemacht wird (alles Fälle einer „Rückbuchung“). Gleichermaßen haben Sie uns den Nennbetrag aller Rückzahlungen oder Gutschriften zu bezahlen, die einem Karteninhaber von uns oder einer erwerbenden Bank oder Emissionsbank oder einer Kreditkartenvereinigung geleistet wurden („Rückzahlung“). Zusätzlich haben Sie uns alle Kosten und Auslagen zu erstatten, die uns in Verbindung mit Rückbuchungen oder Rückzahlungen entstanden sind, darunter auch Kosten für die Rechtsverteidigung.
Geldbußen und Vertragsstrafen. Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass uns bei Überschreitung eines bestimmten von der erwerbenden Bank oder der Kreditkartenvereinigung festgesetzten und mitunter womöglich geänderten Höchstwerts der Rückbuchung oder Rückzahlung bestimmte Geldbußen und Vertragsstrafen auferlegt werden können, und Sie sind damit einverstanden, uns den vollen Betrag derartiger Geldbußen und Vertragsstrafen in der unten beschriebenen Weise zu erstatten.
5. STEUERN UND SONSTIGE ABGABEN
Steuern und andere Verbindlichkeiten. Sie haften für alle Steuern, Gebühren und anderen Kosten, die sich im Zusammenhang mit oder aus dem Verkauf von Produkten und Services durch Sie oder aus dem Wiederverkauf durch uns und aus allen Zahlungen ergeben, die an Sie oder an uns in Verbindung mit dieser Vereinbarung erfolgt sind. Wir leisten alle Zahlungen, die von uns für derartige Steuern und andere Gebühren und Kosten verlangt werden, und wir leisten derartige Zahlungen auch an Ihrer Stelle, wenn wir der Auffassung sind, dazu verpflichtet zu sein (wie zum Beispiel bei Quellensteuern). Derartige von uns geleistete Zahlungen einschließlich aller anderen Kosten, Auslagen oder Verluste, die uns aus staatlichen oder von anderen Behörden erhobenen Ansprüchen/Forderungen hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung von Quellensteuern oder ähnlicher Verpflichtungen entstehen, und zu denen wir im Zusammenhang mit an Sie geleisteten Zahlungen, mit von Karteninhabern ausgeführten Transaktionen oder mit dem Wiederverkauf von Produkten und Services verpflichtet sind, werden von den Zahlungen an Sie abgezogen.
Zusätzliche Abgaben. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, Ihnen Gebühren und Ausgaben im Hinblick auf übermäßige Nachforschungen zu Karteninhabern, Rückzahlungen oder Rückbuchungen und alle damit verbundenen Kosten und Auslagen in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen.
6. DATENVERBINDUNG
Wenn Sie die Installation einer dedizierten Datenverbindung für die elektronische Übertragung von Daten an uns benötigen, sollten Sie die für eine derartige Installation und deren Wartung erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Wir übernehmen die Koordination der Installation und Wartung der dedizierten Datenverbindung. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Installation und Wartung der dedizierten Datenverbindung übernehmen Sie.
7. ZAHLUNGEN
Ausgezahlte Beträge. Wir zahlen an Sie die Beträge genehmigter und abgewickelter Transaktionen, die wir von der erwerbenden Bank tatsächlich erhalten haben, abzüglich der nachstehend beschriebenen Beträge gemäß den nachstehend beschriebenen Bedingungen und Verfahren. Die Beträge, die an Sie für die von uns bei Ihnen gekauften und an den erwerbenden Karteninhaber wieder verkauften Produkte und Services gezahlt werden, stellen die vollständige, endgültige und umfassende Zahlung und Gegenleistung dar, die Ihnen für die Produkte oder Services von uns oder vom Karteninhaber geschuldet werden.
Zahlungsverfahren. Zahlungen erfolgen nach Maßgabe des folgenden Absatzes wöchentlich mit 15 Tagen Verzug. Die Zahlungen erfolgen auf das in Ihrem Antrag angegebene Bankkonto. Zahlungen erfolgen erst, wenn der an Sie zu zahlende Gesamtbetrag mindestens 500 Einheiten der entsprechenden Währung ausmacht. Wird dieser Mindestbetrag in einer Woche nicht erreicht, sind wir berechtigt, die Zahlung zurückzuhalten und den fälligen Betrag solange auf die nächste Kalenderwoche zu übertragen, bis der Mindestbetrag erreicht ist. Alle Zahlungen sind in der Währung geschuldet und zahlbar, in der die entsprechende Transaktion durchgeführt wurde. Kosten für telegrafische und andere Überweisungen in Verbindung mit Zahlungen werden von den betroffenen Zahlungen abgezogen.
Verzögerung oder Rückhaltung von Zahlungen. Durch Wochenenden oder Feiertage oder aufgrund von technischen Verzögerungen oder Funktionsstörungen der jeweiligen Systeme können Zahlungsverzögerungen auftreten. Auch können wir Zahlungen verzögern oder zurückhalten, wenn wir nach eigenem Ermessen zu der Auffassung gelangen, dass die Umstände der betreffenden Transaktion oder Zahlung eine derartige Verzögerung oder Rückhaltung erfordern. Dazu gehören u.a. die Fälle, in denen wir ein Risiko einer Rückbuchung oder Rückzahlung, ein sonstiges Risiko oder eine rechtswidrige Aktivität vermuten. Auch können wir bei Kündigung geschuldete Beträge, wie im Abschnitt 16 „Recht auf Zurückbehaltung von Zahlungen bei Kündigung“ beschrieben, zurückbehalten.
Zahlung über Dritte. Zum Zweck der Zahlung Ihrer Guthaben können wir Dritte einsetzen; über die Identität dieser Dritten werden Sie mitunter von uns informiert. Unabhängig davon, ob Sie über die Identität dieser Dritten informiert wurden, gelten alle von Dritten in unserem Auftrag auf Ihr Konto getätigten Überweisungen in jeder Hinsicht als von uns geleistete Zahlungen.
Abzüge und Aufrechnungen. Für jeden Zahlungszeitraum ziehen wir von Ihren genehmigten und abgewickelten Transaktionen folgende Beträge mittels Aufrechnung ab: (i) Bearbeitungsgebühren und andere Steuern, Abgaben und Gebühren jeder Art, die von abgewickelten Transaktionen von der erwerbenden Bank und der Emissionsbank, der Kreditkartenvereinigung oder anderen abgezogen wurden; (ii) die uns für den jeweiligen Zeitraum geschuldeten Gebühren; (iii) Beträge, die erforderlich sind, um die Rücklagen auf dem (unten beschriebenen) vereinbarten Niveau zu halten; (iv) die Summe aller Rückbuchungen und Rückzahlungen für Karteninhaber; (v) alle Steuern, Vertragsstrafen, Geldbußen, Abgaben und andere Posten, die von den erwerbenden Banken und der Emissionsbanken, Kreditkartenvereinigungen, Überwachungsstellen oder anderen Dritten im Zusammenhang mit Rückbuchungen und Erstattungen oder mit den von uns erbrachten G2S-Leistungen, den Ihnen geleisteten Zahlungen oder von Ihnen ausgeführten Handlungen festgestellt oder uns auferlegt wurden; (vi) Anpassungen und Rücksendungen gemäß nachstehendem Abschnitt 9 sowie (vii) alle anderen uns im Rahmen dieser Vereinbarung geschuldeten Beträge. Wir weisen darauf hin, dass ein Verzicht auf die Aufrechnung von Vertragsstrafen, Geldbußen und anderen Abgaben für einen bestimmten Zeitraum keinen Verzicht auf unser Recht darstellt, Ihnen derartige Vertragsstrafen, Geldbußen oder sonstige Abgaben für diesen Zeitraum rückwirkend aufzuerlegen. Sie erkennen an, dass die Kreditkartenvereinigungen und Überwachungsstellen Rückbuchungen, Geldbußen und Vertragsstrafen rückwirkend anwenden können und dass wir dieses Recht ebenfalls in Anspruch nehmen müssen.
Anteilige Vertragsstrafe. Falls uns Vertragsstrafen, Geldbußen oder Abgaben als Pauschale und nicht pro Transaktion auferlegt werden, können wir den Pauschalbetrag nach eigenem Ermessen zwischen denjenigen Lieferanten proportional aufteilen, die wir nach eigenem Ermessen als die Verursacher dieser Vertragsstrafe, Geldbuße oder Abgabe erachten.
Direkte Zahlungen von Ihnen. In dem Umfang, in dem Gebühren oder sonstige Beträge, die uns oder der erwerbenden Bank, Kreditkartenvereinigung oder anderen Dritten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung geschuldet werden und aufgrund mangelnden Guthabens oder aus anderen Gründen nicht gegen die Zahlungen an Sie oder gegen die Rücklagen aufgerechnet werden können, haben Sie uns den entsprechenden Betrag binnen fünf Tagen ab Eingang unserer Benachrichtigung bei Ihnen zu zahlen. Innerhalb dieser Frist nicht gezahlte Beträge werden ab Fälligkeitsdatum bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung mit zwölf Prozent (12 %) pro Jahr verzinst. Außerdem können wir beliebig hohe Zahlungen an Sie zurückhalten, bis Sie die zusätzliche Zahlung vornehmen.
8. SICHERHEITSRÜCKLAGE
Sicherheitsrücklage. Wir behalten zu jedem Zeitpunkt eine fortlaufende Sicherheitsrücklage ein, um Ihre Schulden oder Verbindlichkeiten gegenüber uns, der erwerbenden Bank, der Kreditkartenvereinigung oder anderen Dritten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung abzusichern, darunter Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Rückbuchungen und Erstattungen und allen in Verbindung damit festgesetzten Gebühren und Vertragsstrafen (die „Rücklage“). Wenn wir nichts anderes mitteilen, beträgt die Rücklage zehn Prozent (10 %) der Summe aller innerhalb des vorangegangenen Zeitraums von sechs (6) Monaten genehmigten und abgewickelten Transaktionen. Wir können die jeweils erforderlichen Beträge aus der Rücklage einziehen und annehmen, um Beträge abzudecken, die Sie uns, der erwerbenden Bank, der Kreditkartenvereinigung oder anderen Dritten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung schulden und die aufgrund mangelnder Mittel oder aus anderen Gründen nicht von den monatlichen Zahlungen an Sie abgezogen werden können.
Finanzierung und Freigabe. Wir finanzieren die Rücklage und halten sie auf dem genannten Niveau, indem wir die erforderlichen Beträge von den Ihnen geschuldeten Zahlungen abziehen. Die Rücklage wird während eines Mindestzeitraums von sechs (6) Monaten nach dem Zeitpunkt einbehalten und aufrechterhalten, zu dem diese Vereinbarung endet. Wenn nach diesem Zeitraum noch immer ein Risiko weiterer Rückbuchungen, Rückzahlungen, Streitigkeiten mit Kunden, Geldbußen, Vertragsstrafen oder anderen potenziellen Haftungstatbeständen besteht, sind wir berechtigt, das Geld zurückzuhalten, bis das entsprechende Risiko nicht mehr besteht. Nach Ablauf des genannten Zeitraums von sechs (bzw. mehr) Monaten wird der in der Rücklage verbleibende Saldo an Sie überwiesen. Sie werden von uns über alle Belastungen der Rücklage während dieses Zeitraums informiert.
9. IHRE PFLICHTEN UND IHRE HAFTUNG
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Hiermit erklären und garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen, Bescheinigungen und Lizenzen eingeholt haben, die für den Verkauf aller Produkte und Dienste, die Sie anzubieten beabsichtigen, sowie für deren Wiederverkauf durch uns erforderlich sind. Sie versichern, dass Sie alle Rechtsgrundlagen, förmlichen Gesetze, Verordnungen, Weisungen und Richtlinien, darunter die anwendbaren Vorschriften zu Datenschutz und Schutz des Persönlichkeitsrechts und die anwendbaren Bestimmungen zu Finanzdienstleistungen, darunter die Regeln zur Überprüfung von Neukunden („Know Your Customer“), zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, beachten. Darüber hinaus berücksichtigen Sie jederzeit alle Statuten, Regeln, Vorschriften, Richtlinien und Grundsätze der Kreditkartenvereinigungen und der relevanten erwerbenden Banken und Emissionsbanken, deren Karten für Transaktionen gemäß der vorliegenden Vereinbarung verwendet werden.
Haftung für Geldbußen und Abgaben. Sie erklären sich damit einverstanden, für unzulässige Verwendung der Zahlungsdienste zu haften. Sie allein haften für alle Vertragsstrafen, Geldbußen, Abgaben und sonstige Posten, die von den erwerbenden Banken und Emissionsbanken, Kreditkartenvereinigungen, Überwachungsstellen und anderen Dritten im Zusammenhang mit den hier geregelten G2S-Leistungen festgestellt oder auferlegt werden.
Waren und Dienstleistungen. Sie bieten zum Verkauf oder Wiederverkauf ausschließlich Waren und Dienstleistungen an, die unter Ihren normalen Betriebsablauf fallen. Sie sind nicht im Großhandel tätig. Sie müssen die von Ihnen gelieferten Waren besitzen oder beschaffen. Sie dürfen über dieses Konto keine Waren oder Dienstleistungen für Dritte verkaufen. Für den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, die nicht in Ihrem Antrag aufgeführt sind, bedarf es unserer vorherigen Zustimmung. Diese steht in unserem freien Ermessen. In keinem Fall dürfen Sie uns oder über die in Ihrem Antrag genannte Website Güter oder Dienstleistungen verkaufen oder liefern, die in unseren unter Inhaltserklärung abrufbaren inhaltlichen Richtlinien aufgeführt sind. Ohne unsere vorherige Zustimmung dürfen Sie keine Waren oder Dienstleistungen mittels postalischer oder telefonischer Transaktion (Bestellung per Mail/Telefon - MOTO-Transaktion) anbieten. In keinem Fall dürfen Moto-Transaktionen insgesamt mehr als 25 % des Gesamtbetrags der monatlichen Transaktionen ausmachen.
Ausschluss bestimmter Garantien. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Sie keine „Gewährleistung auf Lebenszeit“, „Lebenszeitgarantien“ oder andere Garantien für einen Zeitraum von mehr als sechs (6) Monaten einräumen, anbieten oder in Ihrer Werbung erwähnen.
Angemessener Lagerbestand. Sie haben für einen angemessenen Lagerbestand zu sorgen, der im Rahmen des Wiederverkaufs an Karteninhaber den zeitgerechten Einkauf ermöglicht. Sie dürfen sich nicht auf eine bestimmte Transaktion verlassen, um Mittel oder Darlehen zur Beschaffung des Produkts oder der Dienstleistung zu erhalten, das/die zur Durchführung der Transaktion erforderlich ist.
Anpassungen und Rücksendungen. Sie sind verpflichtet, redliche Grundsätze für Umtausch und Rücksendungen anzuwenden und hinsichtlich der Produkte und Dienstleistungen Anpassungen vorzunehmen, wann immer dies angemessen ist. Werden Produkte oder Dienstleistungen zurückgesendet oder Preise angepasst, wird der Betrag der Anpassung gemäß Abschnitt 7 von den an Sie geleisteten Zahlungen abgezogen. Überschreitet der Betrag der Transaktionen für Gutschriften oder Rücksendungen den Betrag der Verkaufstransaktionen, haben Sie uns den Überschuss umgehend zu bezahlen. In diesem Fall sind die Bestimmungen in Abschnitt 7, Absatz „Direkte Zahlungen von Ihnen“ bzgl. der Verzinsung verspäteter Zahlungen anwendbar. Wird eine Rückerstattung oder Rücksendung nicht gewährt, ist der Karteninhaber schriftlich zu benachrichtigen, dass es sich bei dem Verkauf um einen „endgültigen Verkauf“ handelt und dass zum Zeitpunkt der Transaktionen „keine Rücksendungen“ zulässig sind. Karteninhaber müssen auch über alle Ihre Grundsätze schriftlich informiert werden, die nur bargeldlose Erstattungen und Guthaben für andere Käufe in Ihrem Betrieb vorsehen. Sie haben die Grundsätze der Kreditkartenvereinigungen zur Buchung/zum Nichtantritt von Reisen zu beachten. Sie haben alle angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um Karteninhaber bei allen Vorausbuchungen schriftlich über diese Grundsätze zu informieren. Auch haben Sie alle angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um Karteninhaber zum Zeitpunkt der Buchung über die genaue Anzahl von Tagen zu informieren, die für die Rückerstattung von bei der Buchung geleisteten Anzahlungen erforderlich sind.
Anforderungen an Ihre Website und an Ihre betrieblichen Grundsätze. Zusätzlich zu den oben genannten Bestimmungen bestätigen Sie und erklären sich damit einverstanden, dass Sie unter Berücksichtigung der Kreditkartenvereinigungen, des geltenden Rechts (einschließlich der EU-Verordnungen) und dieser Vereinbarung die zusätzlichen Anforderungen der Liste 1 erfüllen und die dort angegebenen Informationen in Ihre Website aufnehmen.
Kundensupport. Unsere Anfragen im Interesse von Karteninhabern oder direkte Anfragen von Karteninhabern haben Sie zügig zu beantworten. Sie bemühen sich, Streitigkeiten mit Karteninhabern zu beseitigen. Falls ein Karteninhaber direkten Kontakt mit Ihnen aufnimmt, haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen und uns die verlangten Informationen bzgl. dieses Direktkontakts zur Verfügung zu stellen. Sie sind dafür verantwortlich, Probleme im Zusammenhang mit Ihren Produkten und Dienstleistungen auf eigene Kosten zu überwachen und zu lösen. Tun Sie dies nicht, gilt dies als Verletzung Ihrer Verpflichtungen aus der vorliegenden Vereinbarung. Wir haben das Recht, Ihnen angemessene Kosten in Rechnung zu stellen und den Ersatz unserer Auslagen in Verbindung mit Anfragen, Rücksendungen oder Rückerstattungen der Karteninhaber zu verlangen. Falls wir uns an einem Versuch beteiligen, ein Problem mit einem Karteninhaber zu lösen, unterrichten wir Sie über die Art und die Einzelheiten des Problems und setzen handelsübliche angemessene Bemühungen ein, um eine für alle Parteien der Transaktion annehmbare Lösung zu finden. Sie sind gehalten, bei allen direkten Kontakten mit Karteninhabern professionelle und höfliche Umgangsformen zu respektieren. Zu keinem Zeitpunkt dürfen Sie mit einem Karteninhaber in unangemessener Weise kommunizieren. Als unangemessene Kommunikation gelten unter anderem Drohungen aller Art, Belästigungen oder Erpressungsversuche. Unangemessene Kommunikation gilt als schwerwiegende Verletzung der vorliegenden Vereinbarung. Zusätzlich zu den anderen Maßnahmen, die wir bei Verletzung Ihrer Pflichten ergreifen können, darunter die Sperrung eines Kontos oder die Kündigung dieser Vereinbarung, können wir Ihnen eine Gebühr von 100,00 USD als teilweise Erstattung der Kosten auferlegen, die uns bei der Lösung eines aus Ihrer unangemessenen Kommunikation herrührenden Problems mit einem Karteninhaber entstanden sind. Für Ansprüche des Karteninhabers hinsichtlich Kosten, Auslagen oder ihm aufgrund Ihrer unangemessenen Kommunikation entstandenen Schäden kommen Sie auf und halten uns davon schadlos.
Sonstige Anforderungen. Weiter erklären Sie sich damit einverstanden, (i) allein für den Betrieb und den Inhalt Ihrer Website verantwortlich zu sein und unter anderem zu gewährleisten, dass Ihre Website keine beleidigenden oder verleumderischen, obszönen, sexuell expliziten, gewaltsamen oder ansonsten rechtswidrigen Inhalte aufweist; (ii) allein dafür zu haften, dass der gesamte Inhalt Ihrer Website Originalmaterial ist oder mit Erlaubnis der jeweiligen Inhaber veröffentlicht wird, und dass die von Ihnen angebotenen Produkte oder Dienstleistungen keine Rechte Dritter verletzen und (iii) kein Spamming oder sonstige unangemessene oder rechtswidrige Netzwerkaktivitäten zu verwenden oder zu verursachen.
Änderung Ihrer Bankverbindung. Für Änderungen der im Antrag zum Zweck der Entgegennahme von Zahlungen angegebenen Bankverbindung ist vorab unsere schriftliche Zustimmung erforderlich, die nicht auf unzumutbare Weise verweigert werden darf.
10. BESCHRÄNKUNGEN FÜR TRANSAKTIONEN
Ungeachtet Ihrer anderen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung sind Sie damit einverstanden, hinsichtlich der Transaktionen keine der folgenden Handlungen vorzunehmen: (1) Berechnung eines Aufpreises für einen Karteninhaber, der statt einer Zahlung in bar, per Scheck oder mit anderen Mitteln eine Zahlung mit einer Karte wählt oder Berechnung eines Betrags, der höher ist als bei einer Zahlung in bar oder per Scheck; (2) Festlegung eines Mindest- oder Höchstbetrags für Transaktionen; (3) Einholung von mehreren Genehmigungen für Beträge, die geringer sind als der Gesamtbetrag des Kaufs; (4) Einholung einer Genehmigung für den Zweck, ein Guthaben des Karteninhabers für die Verwendung bei späteren Verkäufen zu konstituieren; (5) Erweiterung des Guthabens oder Hinausschieben des Zahlungstermins des gesamten Kassapreises für beliebige Transaktionen; (6) Annahme einer Karte, außer für Transaktionen, für die ein Gesamt-Kassapreis geschuldet und fällig ist; (7) Berechnung von Sondergebühren oder Erlangung von Sondervereinbarungen oder Garantien von Karteninhabern in Verbindung mit Transaktionen; (8) Übermittlung einer Transaktion oder Annahme der Transaktion zur Zahlung für den Verkauf oder das Leasing von Waren oder die Ausführung von Dienstleistungen der in Ihrem Antrag angegebenen Art, wenn sie nicht direkt zwischen Ihnen und dem Karteninhaber entstanden ist; (9) Speichern oder Aufbewahren von Kreditkartendaten aller Art; (10) Verwendung Ihrer eigenen Karte oder einer Karte, auf die Sie Zugriff haben, um eine Transaktion auszuführen, mit der Sie ein Guthaben zu Ihrem eigenen Vorteil erhalten; (11) erneute Vorlage einer bereits berechneten Transaktion unabhängig davon, ob die Vorlage mit Zustimmung des Karteninhabers erfolgt; (12) Auslösung einer Erstattung, ohne dass der bei uns vorhandene positive Saldo zu Ihren Gunsten ausreichend ist; (13) Verwendung von Software oder anderen von uns erhaltenen Daten für andere Zwecke als für die Entscheidung der Annahme von Kreditkarten im Zusammenhang mit dem aktuellen Verkauf oder dem Leasing von Waren oder Dienstleistungen; (14) Verwendung von Software oder anderen von uns erhaltenen Daten für Kreditauskünfte oder für andere, durch die vorliegende Vereinbarung nicht gestattete Zwecke; (15) Ziehen oder Ableiten von Schlussfolgerungen zur Kreditwürdigkeit, Kreditstellung oder Kreditfähigkeit, zum Charakter, Leumund oder zu den Eigenschaften oder zur Lebensweise einer Person bei nicht akzeptierten Kreditkarten; (16) Übermittlung von allen durch unsere GS2-Dienste erhaltenen Informationen an andere Personen mit Ausnahme von der erforderlichen Übermittlung an betroffene Karteninhaber, uns oder die jeweilige erwerbende Bank oder Kreditkartenvereinigung; (17) Hinzufügen von Steuern auf Transaktionen, wenn dies nicht ausdrücklich vom anwendbaren Recht gestattet wird (in diesem Fall müssen alle erlaubten Steuern in den Betrag der Transaktion eingeschlossen sein und dürfen nicht getrennt eingezogen werden); (18) Annahme einer Kreditkarte zur Deckung oder Refinanzierung einer bestehenden Verbindlichkeit; (19) Erteilung einer Transaktionsgutschrift für zurückgesandte Waren oder Dienstleistungen, die in einer Transaktion mit einer anderen als der für die Rückerstattung des Betrags verwendeten erworben wurden; und schließlich (20) Rückerstattung von Beträgen in bar an einen Karteninhaber, der einen Kauf mit einer Karte getätigt hat. Sie müssen sich vergewissern, dass alle Transaktionsgutschriften der Kartennummer zugeteilt werden, die für den Kauf verwendet wurde.
11. INFORMATIONEN UND BERICHTERSTATTUNG
Bereitstellung von Informationen. Im Hinblick auf Ihnen mitgeteilte, von einem Karteninhaber behauptete Ansprüche oder Einreden haben Sie folgende Informationen schriftlich vorzulegen: Name des Karteninhabers, Kartennummer, Datum und Uhrzeit der vom Karteninhaber behaupteten Ansprüche oder Einreden, Art des Anspruchs oder der Einrede sowie die von Ihnen ergriffenen Maßnahmen für den Versuch, die Streitigkeit zu lösen. Diese Informationen haben Sie uns auf Anforderung schriftlich zu übermitteln.
Benachrichtigung. Über folgende Umstände haben Sie uns unverzüglich zu informieren: (i) Änderungen der in Ihrem Antrag enthaltenen Informationen oder Angaben, (ii) Änderung der Art der von Ihnen angebotenen Produkte oder Dienstleistungen, (iii) an Ihrer Website vorgenommene technische Änderungen, die Auswirkungen auf die Integration der Website in die von uns verwendeten Zahlungsverfahren haben könnten sowie den vermuteten oder bestätigten Verlust oder Diebstahl von Materialien oder Aufzeichnungen, die Kontodaten enthalten, damit wir oder von uns benannte Personen (darunter die erwerbenden Banken und Kreditkartenvereinigungen) die genannten Vorgänge anhand einer Sicherheitsüberprüfung kontrollieren können.
Finanzielle Lage. Sie haben uns ebenfalls zu benachrichtigen, sobald Sie sich einer erheblichen, nachteiligen Änderung Ihrer finanziellen Lage bewusst werden oder beabsichtigen, Ihre E-Commerce-Aktivitäten zu beenden oder auf einen anderen Verarbeiter oder Erwerber zu übertragen. Auf Anforderung haben Sie uns alle Informationen zu übermitteln, die vernünftigerweise zur Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit verlangt werden können. Auch erklären sie sich damit einverstanden, uns zu benachrichtigen, sobald Ihnen schwerwiegende oder wiederholte Produktfehler, Logistikprobleme oder andere Probleme bekannt werden, die verständlicher Weise Anlass für Rückbuchungen oder Rückzahlungen sein könnten.
Rückverfolgung von Transaktionen. Für die Rückverfolgung Ihrer Transaktionen gewähren wir Ihnen Zugang zu unserem Online-Reportingsystem und händigen Ihnen die entsprechenden Passwörter aus.
12. MARKEN UND GEISTIGES EIGENTUM
Verwendung von Marken. Sie erklären sich damit einverstanden, auf Ihrer Website Kartenlogos und andere Werbematerialien und Texte, die wir mitunter bereitstellen, an gut sichtbarer Stelle anzuzeigen. Sie erkennen an, dass unsere Warenzeichen, Dienstleistungsmarken oder Bildmarken („Marken“) sowie die jeweiligen Marken aller betroffenen erwerbenden Banken und Kreditkartenvereinigungen, die Ihnen zur Verfügung gestellt werden, Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber oder Lizenzgeber sind und dass Sie diesbezüglich keinerlei Ansprüche oder Rechte geltend machen können. Sie sind damit einverstanden, in Ihren eigenen Werbe- und Promotionsmaterialen Marken nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu verwenden, die wir nach eigenem Ermessen erteilen. Damit wir in der Lage sind, die uns von Ihnen überlassenen Informationen, darunter die auf Ihrer/Ihren Website/s zu findenden Bilder, Warenzeichen, Handelsnamen und Logos ohne Verletzung Ihrer womöglichen Rechte daran zu verwenden, erklären Sie sich außerdem damit einverstanden, uns eine gebührenfreie, weltweite, nicht exklusive, unbefristete und unwiderrufliche Lizenz einzuräumen und räumen uns diese hiermit ein, die Urheber-, Veröffentlichungs- und Datenbankrechte auszuüben und die Rechte in Unterlizenz zu vergeben, die Sie an derartigen Informationen, Bildern, Warenzeichen, Handelsnamen und Logos besitzen.
Keine implizite Befürwortung. Mit uns, der erwerbenden Bank oder den Kreditkartenvereinigungen assoziierte Promotionsmaterialien oder Marken dürfen Sie nicht in einer Weise verwenden, die nahe legt oder impliziert, das wir, die erwerbende Bank oder eine Kreditkartenvereinigung die von Ihnen gelieferten Produkte oder Dienstleistungen gutheißt.
Rechte an Software. Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass geistige Eigentumsrechte aller Art, darunter Patente, Urheberrechte, Bildrechte, Datenbankrechte und diesbezügliche Anwendungen, Urheberpersönlichkeitsrechte, Know-how, Geschäftsgeheimnisse sowie alle geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte (und alle damit in Verbindung stehenden Lizenzen) unabhängig davon, ob sie eingetragen oder eintragungsfähig sind und in bestimmten Ländern oder anderen Teilen der Welt bestehen, an Computerprogrammen, Schnittstellen, Plattformen und Links („Software“), die Ihnen von uns im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung in Form von Quellcode, Objektcode oder in anderen Software-Formaten zur Verfügung gestellt wurden, unser oder unserer Lizenzgeber ausschließliches Eigentum sind. Hiermit räumen wir Ihnen eine nicht exklusive, widerrufliche und eingeschränkte Lizenz ein, die Software ausschließlich zum Zweck der Entgegennahme unserer G2S-Dienste im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung zu verwenden; abgesehen von dieser Lizenz haben Sie an der genannten Software oder Teilen davon keine weiteren Rechte oder Lizenzen.
13. IHRE ERKLÄRUNGEN UND GARANTIEN
Ungeachtet und in Ergänzung Ihrer anderen in der vorliegenden Vereinbarung enthaltenen Erklärungen, Garantien, Zusicherungen und Verpflichtungen erklären und garantieren Sie uns Folgendes: (a) Sie sind in vollem Umfang berechtigt, befugt und ermächtigt, diese Vereinbarung abzuschließen, die damit verbundenen Rechte einzuräumen und die dadurch erforderlichen Handlungen auszuführen. (b) Diese Vereinbarung stellt Ihre rechtmäßige, gültige und bindende Verpflichtung dar, die gemäß den in ihr enthaltenen Bestimmungen gegen Sie durchgesetzt werden kann. (c) Die Ausführung, Erfüllung und der Vollzug dieser Vereinbarung durch Sie und die Erbringung der davon betroffenen Transaktionen durch Sie steht in keinerlei Widerspruch zu gesetzlichen Bestimmungen, Regeln, Verordnungen oder Vereinbarungen, denen Sie unterliegen, und verletzt diese auch nicht. (d) Alle Angaben in Ihrem Antrag sind exakt, und keine der im Antrag enthaltenen Informationen oder Aussagen ist unwahr, falsch, unzutreffend, unvollständig oder irreführend. (e) Sie sind an keinen Handlungen oder Machenschaften, darunter Geldwäsche, beteiligt, die über Ihre Website abgewickelt werden und nach geltenden Gesetzen, Regeln oder Verordnungen betrügerisch oder in anderer Weise rechtswidrig sind oder dies nach vernünftiger Beurteilung sein könnten, haben nicht die Absicht, sich an solchen zu beteiligen und haben auch keine Kenntnis davon.
14. HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN
WIR BEMÜHEN UNS, FÜR DIE G2S-DIENSTE IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG EIN ANNEHMBARES LESITUNGSNIVEAU AUFRECHTZUERHALTEN, KÖNNEN EIN DERARTIGES NIVEAU JEDOCH NICHT GARANTIEREN. MIT AUSNAHME DER IN ABSCHNITT 1 DIESER VEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH ERKLÄRTEN GARANTIE SCHLIESSEN WIR HIERMIT INSBESONDERE UND AUSDRÜCKLICH GARANTIEN ALLER ART AUS, DARUNTER (1) GARANTIEN DER EIGNUNG, VOLLSTÄNDIGKEIT, RECHTZEITIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT ODER GENAUIGKEIT ALLER INFORMATIONEN ODER G2S-DIENSTE; (2) GARANTIEN HINSICHTLICH DER VERFÜGBARKEIT ODER DES INHALTS UNSERER WEBSITE, DER ELEKTRONISCHEN SCHNITTSTELLE ODER DER DADURCH ERHÄLTLICHEN G2S-DIENSTE; (3) ALLE INBEGRIFFENEN GARANTIEN DER MARKGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, FUNKTIONALITÄT, DES BESTANDS RECHTMÄSSIGEN EIGENTUMS ODER DER FREIHEIT VON RECHTEN DRITTER; UND (4) DIE GARANTIE, DASS DIE SOFTWARE FREI VON VIREN UND ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN IST.
DER LIEFERANT ÜBERNIMMT DIE UNEINGESCHRÄNKTE HAFTUNG FÜR SEINE VERWENDUNG DER G2S-DIENSTE, UND WIR ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG FÜR DAS UNVERMÖGEN DES LIEFERANTEN ZUR LEISTUNG GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG ODER FÜR DURCH HANDLUNGEN, UNTERLASSUNGEN ODER FAHRLÄSSIGKEIT DES LIEFERANTEN, EINES SUBUNTERNEHMERS ODER VERTRETERS DES LIEFERANTEN ODER EINES ARBEITNEHMERS DER GENANNTEN PERSONEN VERURSACHTE EREIGNISSE. DES WEITEREN HAFTEN WIR WEDER FÜR ANSPRÜCHE DRITTER, DARUNTER ANSPRÜCHE VON KARTENINHABERN, DIE VON UNS ODER VON DRITTEN WIEDERVERKAUFTE PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN DES LIEFERANTEN GEKAUFT HABEN UND DIESE ANSPRÜCHE SICH AUS PRODUKTEN UND DIENSTLEISTUNGEN, PROGRAMMEN, WERBE- UND ANZEIGENAKTIONEN ODER RECHTSVERLETZUNGEN DES LIEFERANTEN ERGEBEN ODER MIT IHNEN IN ZUSAMMENHANG STEHEN, NOCH FÜR ANSPRÜCHE WEGEN BELEIDIGUNG UND ÜBLER NACHREDE ODER WEGEN VERLETZUNG VON URHEBER-, MARKEN- UND GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTEN.
IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG BESTEHT UNSERE ALLEINIGE UND AUSSCHLIEßLICHE HAFTUNG UND DIE UNSERER MUTTER- UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND PARTNERUNTERNEHMEN ODER UNSERER BZW. IHRER FÜHRUNGSKRÄFTE, DIREKTOREN, AKTIONÄRE, ARBEITNEHMER ODER VERTRETER (GEMEINSAM „ANGEHÖRIGE DES UNTERNEHMENS“) UND IHR ALLEINIGER ANSPRUCH WEGEN IHNEN ENTSTANDENER UNMITTELBARER SCHÄDEN, DIE DAS DIREKTE ERGEBNIS EINER VERTRAGSVERLETZUNG DURCH UNS SIND, AUSGENOMMEN EINES BETRÜGERISCHEN VERHALTENS ODER VORSÄTZLICHES FEHLVERHALTENS UNSERERSEITS. IN KEINEM FALL UND FÜR DIE DAUER DIESER VEREINBARUNG ÜBERSTEIGT DIESE HAFTUNG DIE GEBÜHREN ODER KOSTEN, DIE UNS WÄHREND DES MONATS GEZAHLT WURDEN, DER DEM MONAT VORAUSGEHT, IN DEM DAS DIE SCHÄDEN VERURSACHENDE EREIGNIS EINTRAT.
UNGEACHTET ALLER GEGENTEILIGEN BESTIMMUNGEN IN DIESER VEREINBARUNG HAFTEN WIR ODER ANDERE ANGEHÖRIGE DES UNTERNEHMENS IHNEN ODER DRITTEN IN KEINEM FALL AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIEßLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDEREN ANSPRUCHSGRUNDLAGEN FÜR FOLGESCHÄDEN, INDIREKTE, BEILÄUFIGE ODER SPEZIELLE SCHÄDEN, SCHADENSERSATZ, DER ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN SCHADEN HINAUSGEHT, ODER VERLUSTE ALLER ART, DARUNTER GESCHÄFTSAUSFALL, GEWINN-, EINKUNFTS-, VERTRAGS- ODER ERWARTETE EINSPARUNGSEINBUßEN, AUCH WENN DERARTIGE SCHÄDEN ODER VERLUSTE VORHERSEHBAR WAREN ODER WIR ÜBER IHRE MÖGLICHKEIT INFORMIERT WURDEN.
Auf unser Verlangen haben Sie in Ihre Webseite für uns einen an gut sichtbarer Stelle angezeigten Garantieausschluss aufzunehmen, der den Ausschluss stillschweigender Garantien der Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck und der Freiheit von Dritten einschließt.
15. SCHADLOSSTELLUNG
Auf Anforderung haben Sie uns und alle Angehörigen des Unternehmens gegen alle wie auch immer verursachten Verluste, Kosten, Auslagen, Ansprüche, Forderungen, Verpflichtungen und Schäden (einschließlich Kosten für die Rechtsverteidigung) schadlos zu halten, die sich aus folgenden Umständen oder in Verbindung mit diesen ergeben können: (i) Der Ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung gewährte Zugriff auf unsere Webseite, auf die G2S-Dienste oder alle Ihnen zugänglich gemachten Informationen durch Sie oder andere, darunter auch Karteninhaber; (ii) Verletzung von Bestimmungen dieser Vereinbarung, darunter Erklärungen, Garantien und Zusagen durch Sie oder andere in Ihrem Namen; oder (iii) Ansprüche Dritter, darunter Karteninhaber, erwerbende Banken, Emissionsbanken oder Kreditkartenvereinigungen, die sich aus Ihrer Website, aus von uns wiederverkauften Produkten und Dienstleistungen oder der Verwendung unserer G2S-Dienste oder aus dem Zusammenhang mit diesen ergeben.
16. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
Laufzeit. Diese Vereinbarung ist ab dem Zeitpunkt wirksam, an dem wir Sie informieren, dass wir Ihren Antrag und alle gesetzlich erforderlichen Dokumente erhalten und Ihrem Betrieb die Genehmigung erteilt haben, über unser Unternehmen zu arbeiten. Diese Vereinbarung bleibt bis zur Kündigung gemäß den Bestimmungen im vorliegenden Abschnitt 16 vollständig in Kraft und wirksam.
Kündigung. Wir sind berechtigt, diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an Sie jederzeit und mit sofortiger Wirkung begründet oder unbegründet zu kündigen. Sie sind berechtigt, diese Vereinbarung jederzeit begründet oder unbegründet schriftlich unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen oder früher, falls wir die Gebühren oder andere Bestimmungen dieser Vereinbarung geändert haben und diese in weniger als einem Monat ab unserer Mitteilung einer solchen Änderung wirksam werden.
Wirkungen der Kündigung. Sofort nach Kündigung dieser Vereinbarung aus gleich welchen Gründen müssen Sie alle auf Ihrer Website verwendeten Warenzeichen entfernen, die Verwendung von Software jeder Art beenden und uns alle Informationen und Dokumente in elektronischem, Papier- oder anderem Format zurückgeben, die sich in Ihrem Besitz befinden oder von Ihnen kontrolliert werden und die Ihnen von uns überlassen wurden oder die Sie in anderer Weise im Zusammenhang mit unseren G2S-Diensten oder mit dieser Vereinbarung erhalten haben.
Bestehende Rechte und Pflichten. Die Kündigung dieser Vereinbarung aus gleich welchen Gründen hat keine Auswirkung auf Rechte, Pflichten oder Verbindlichkeiten, die vor dem Zeitpunkt der Kündigung oder des Ablaufs entstanden sind, und befreit weder Sie noch uns von unseren jeweiligen Verpflichtungen, angefallene oder geschuldete Beträge zu bezahlen. Auch hat sie keine Auswirkungen auf gesetzliche Rechte oder Pflichten, die im Rahmen dieser Vereinbarung vor oder zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind.
Recht auf Zurückbehaltung von Zahlungen bei Kündigung. Unbeschadet aller Rechte, die uns im Rahmen dieser Vereinbarung oder kraft geltenden Rechts zustehen, haben wir bei Kündigung dieser Vereinbarung oder bei Abgabe einer Kündigungserklärung das Recht, nach eigenem Ermessen alle Ihnen geschuldeten Beträge und/oder die Rücklagen während eines Zeitraums von sechs (6) Monaten ab Ende des Monats der letzten genehmigten Transaktion zu blockieren und zurückzubehalten.
Fortbestand. Alle Bestimmungen bzgl. der Schadloshaltung, Garantie, Haftung und Haftungsbeschränkung, Vertraulichkeit und/oder Schutz von Eigentumsrechten und Geschäftsgeheimnissen sowie alle Bestimmungen, die ausdrücklich oder naturgemäß über die Kündigung hinaus fortbestehen müssen, um ihren Zweck zu erreichen, bestehen über die Kündigung dieser Vereinbarung aus gleich welchen Gründen hinaus weiter.
17. VERTRAULICHKEIT
Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, alle Informationen, die ihnen von der anderen Partei im Rahmen dieser Vereinbarung mitgeteilt oder zugänglich gemacht wurden und von ihr als vertraulich bezeichnet wurden oder ihrer Art nach eindeutig vertraulich sind, als vertraulich zu behandeln. Dabei wird vorausgesetzt, dass dieser Abschnitt sich nicht auf Informationen bezieht, die sich bereits vor Beginn der G2S-Dienste rechtmäßig im Besitz der anderen Partei befanden oder die bereits öffentlich bekannt waren oder dies künftig (und nicht als Ergebnis einer Verletzung dieses Abschnitts) sein werden. Keine der Parteien darf vertrauliche Informationen an andere als ihre eigenen Arbeitnehmer, Subunternehmer oder Vertreter weitergeben und dies nur dann, wenn diese Arbeitnehmer, Subunternehmer oder Vertreter diese Informationen kennen müssen und von der jeweiligen Partei durch ähnliche Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind.
Ungeachtet des voranstehenden Absatzes sind wir berechtigt, Informationen und Dokumente, die wir von Ihnen erhalten oder anderweitig in Ausführung unserer G2S-Dienste erlangen, darunter Ihre Identifizierungs- und persönlichen Daten und andere vertrauliche Informationen sowie die Ihrer Kunden, an alle erwerbenden Banken, Kreditkartenvereinigungen und andere Dritte weiterzugeben, soweit die Erbringung unserer G2S-Dienste oder die Anweisungen der zuständigen Behörden dies erfordern.
18. UNABHÄNGIGKEIT
Unabhängiger Provider. Hiermit bestätigen Sie, dass wir ein unabhängiger Provider von Vertriebsleistungen für Organisationen/Mitglieder sind, der gemäß den anwendbaren Regeln und Vorschriften der erwerbenden Bank arbeitet, und dass wir ein unabhängiger Vertragspartner und nicht ein Vertreter einer erwerbenden Bank oder eines anderen Dritten sind. Des Weiteren erkennen Sie an, dass wir weder direkt noch indirekt für Handlungen oder Unterlassungen einer erwerbenden Bank oder Emissionsbank, Kreditkartenvereinigung oder anderer Dritter bzw. deren Vertreter bei der Verarbeitung und Erbringung der Zahlung von Abgaben verantwortlich sind oder sein werden, die durch Karteninhaber, wie in den vorliegenden Bestimmungen beschrieben, entstehen.
Beziehungen zwischen den Parteien. In allen Angelegenheiten in Verbindung mit dieser Vereinbarung werden die Parteien als juristische Personen betrachtet. Keine in der vorliegenden Vereinbarung enthaltene Bestimmung begründet eine Beziehung der Parteien als Partner, Beteiligte an einem Joint Venture, Unternehmer/Subunternehmer oder Arbeitgeber/Arbeitnehmer; ist in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, hat keine der Parteien das Recht, die andere in irgendeiner Weise zu verpflichten oder zu binden oder gegenüber Dritten zu erklären, dass sie das Recht hat, im Namen der anderen Partei eine bindende Verpflichtung einzugehen.
19. ABTRETUNG UND DIENSTLEISTUNGEN DRITTER
Abtretung. Ungeachtet aller Rechte und Pflichten der Parteien dieser Vereinbarung haben wir das uneingeschränkte Recht, unsere Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung zu übertragen und/oder abzutreten. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung nicht übertragen oder abtreten.
Dienstleistungen Dritter. Wir behalten uns das Recht vor, für die gesamte oder teilweise Erbringung der G2S-Dienste Dritte als Dienstleister in Anspruch zu nehmen.
20. HÖHERE GEWALT
Für eine Nichterfüllung unserer Verpflichtungen im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung haften wir nicht, wenn die Nichterfüllung auf Ursachen oder Bedingungen zurückzuführen ist, auf die wir keinen Einfluss haben, darunter Verwendung von Material oder Dienstleistungen Dritter, Kommunikationsstörungen, Naturkatastrophen, höhere Gewalt, Streiks, Brände, Hochwasser, Krieg, Aufstand, Stromausfall oder behördliche Anordnungen.
21. ERGÄNZUNGEN DER VEREINBARUNG
Wir sind berechtigt, die Bestimmungen dieser Vereinbarung jederzeit durch schriftliche Benachrichtigung nach unserem alleinigen Ermessen zu ändern. Änderungen werden mit dem in der Änderungsnachricht angegebenen Datum wirksam, jedoch nicht früher als dreißig (30) Tage ab dem Tag der Benachrichtigung, wenn die Änderung nicht auf früher wirksam werdende Änderungen durch die erwerbende Bank oder Kartenvereinigung zurückgeht; in letzterem Fall haben Sie ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen dieser Vereinbarung das Recht, die Vereinbarung fristlos zu kündigen. SOLLTEN ÄNDERUNGEN FÜR SIE UNANNEHMBAR SEIN, HABEN SIE NUR DIE MÖGLICHKEIT, DIESE VEREINBARUNG ZU KÜNDIGEN. WENN SIE DIE G2S-DIENSTE NACH EMPFANG DER ÄNDERUNGSNACHRICHT WEITER IN ANSPRUCH NEHMEN, GILT DIES ALS BINDENDE ANNAHME DER ERGÄNZENDEN VEREINBARUNG.
22. MITTEILUNGEN
Mitteilungen an Sie. Sie erklären sich damit einverstanden, Mitteilungen von uns in elektronischer Form zu erhalten. Elektronische Mitteilungen werden an Ihre E-Mail-Adresse gesendet, die im Antrag angegeben oder von Ihnen nachträglich durch schriftliche Mitteilung an uns geändert wurde. Alle elektronischen Mitteilungen gelten als „schriftlich“ und als am Tag empfangen, an dem wir sie gesendet haben. Wir behalten uns das Recht vor, Mitteilungen im Papierformat zu senden, ohne eine entsprechende Verpflichtung einzugehen.
Mitteilungen an uns. Mitteilungen an uns oder Fragen zur vorliegenden Vereinbarung sollten in englischer Sprache verfasst sein und an folgende Adresse gesendet werden: sales@g2s.com
23. VERSCHIEDENES
Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung werden nach dem in England und Wales geltenden Recht ausgelegt und entschieden. Für alle Gerichtsverfahren, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung oder im Zusammenhang mit ihr ergeben, sind die jeweils zuständigen Gerichte in London (England) ausschließlich zuständig, und die Parteien erkennen diese ausschließliche Zuständigkeit hiermit an. Diese Bestimmung hindert uns jedoch nicht daran, Unterlassungs- oder ähnliche Ansprüche vor einem Gericht anderer Gerichtsbarkeit einzuklagen.
Vollständigkeit der Vereinbarung. Diese Vereinbarung zwischen den Parteien ist mit ihren Listen und in Verbindung mit dem Antrag bezogen auf ihren Gegenstand vollständig und tritt an die Stelle aller vorhergehenden mündlichen oder schriftlichen Abmachungen, Vereinbarungen und Erörterungen diesbezüglich zwischen den Parteien.
Kein Rechtsverzicht. Unterlassungen, Verzögerungen oder Duldungen einer Partei bei der Ausübung von Befugnissen oder Rechten aus der vorliegenden Vereinbarung können ihre Rechte und Befugnisse in keiner Weise einschränken oder reduzieren oder als Verzicht auf die Geltendmachung einer Verletzung oder Nichterfüllung einer der Bestimmungen dieser Vereinbarung durch die andere Partei ausgelegt werden.
Salvatorische Klausel. Wenn immer dies möglich ist, werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung in der Weise ausgelegt, dass sie gemäß geltendem Recht wirksam und gültig ist; sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung jedoch in irgendeiner Weise als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, ist sie nur im Ausmaß dieser Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit unwirksam, ohne die übrige Vereinbarung oder einzelne Bestimmungen davon ungültig zu machen.
Durchsetzung unserer Rechte. Unsere Rechte und Rechtsbehelfe aus dieser Vereinbarung schließen sich nicht gegenseitig aus. Das heißt, dass die Ausübung eines oder mehrerer Rechte oder Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung die Ausübung anderer Rechte oder Rechtsbehelfe nicht ausschließt. Sie erkennen an, bestätigen und sind damit einverstanden, dass Schadensersatz für eine Verletzung oder eine drohende Verletzung dieser Vereinbarung nicht ausreichend sein kann und dass unsere Rechte und Pflichten im Falle einer Verletzung oder drohenden Verletzung von Bestimmungen dieser Vereinbarung durch Sie mittels Klagen auf Erfüllung oder Unterlassung oder anderer geeigneter Rechtsbehelfe durchgesetzt werden können. Keine Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung können unsere gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Rechte aus der Verletzung oder drohenden Verletzung dieser Vereinbarung beschränken oder beeinträchtigen. Zweck dieser Bestimmung ist es, klar zu stellen, dass unsere jeweiligen Rechte und Pflichten billigkeitsrechtlich, gesetzlich und in sonstiger Weise durchsetzbar sind.
Überschriften. Die in der vorliegenden Vereinbarung enthaltenen Überschriften der Abschnitte dienen der leichteren Lesbarkeit und haben keine materiellrechtliche Wirkung auf die Auslegung dieser Vereinbarung.
________________________________________
Liste 1
Website-Informationen und andere Anforderungen
Ihre (im Antrag genannte) Website sollte folgende Informationen enthalten:
- Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des Kundendiensts
- Waren und Dienstleistungen, die Sie zum Wiederverkauf durch uns anbieten
- Preise der Produkte oder Dienstleistungen
- Grundsätze für die Rücknahme von Waren und die Rückzahlung des Kaufpreises
- Anwendbare Export- und Rechtsvorschriften und Beschreibungen
- Lieferbedingungen
- Ihre Datenschutzrichtlinien für die persönlichen Daten der Verbraucher und Ihre Verfahren zur Sicherung der Transaktionen
Außerdem sollte Ihre Website folgende Einzelheiten zum Versand enthalten:
- Lieferzeit
- Lieferverfahren
- Versandkosten
- Auftragsverfolgung, falls anwendbar
- Versicherung, falls anwendbar
- Zeitpunkt der Lastschrift (bei Versand oder Empfang)
- Betrag und Name der jeweiligen Waren/Dienstleistungen
- Versandkosten (nur für Sachen)
- Steuern, falls anwendbar
- Voraussichtliche Lieferzeit
- Link zu den Rückzahlungsgrundsätzen
- Versandadresse (nur für Sachen)
- Anfragen bei Ihrem Kundendienst müssen binnen 24 Stunden per E-Mail oder Telefon beantwortet werden


hier